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AUSLÄNDERRECHT

Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter

Stand: Januar 2014

1. Arbeitnehmer aus EU-Staaten
1.1 Arbeitnehmer aus Kroatien
1.2 Arbeitnehmer aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten
2. Arbeitnehmer aus Drittstaaten außerhalb der EU
2.1 Aufenthaltstitel
2.2 Zustimmung der Agentur für Arbeit

Hinsichtlich der Voraussetzungen, die für eine Beschäftigung von Ausländern in Deutschland erfüllt werden müssen, kommt es auf die Staatsbürgerschaft des Ausländers und seinen aktuellen Status in Deutschland an. Je nachdem aus welchem Land die zu beschäftigende Person kommt und ob sie neu nach Deutschland einreist oder schon in Deutschland lebt, müssen verschiedene Vorschriften beachtet werden. Die folgenden Ausführungen sollen einen Überblick über die einzuhaltenden Regelungen geben. Im konkreten Fall sollte die jeweils zuständige Behörde um Rat befragt werden.

Die Information wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Eine Haftung für die Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden.

1. Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten

Grundsätzlich genießen alle Personen aus einem EU-Mitgliedstaat Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in ganz Europa. Das heißt, sie können innerhalb der EU in jedem Mitgliedstaat frei eine Erwerbstätigkeit aufnehmen sowie Dienstleistungen anbieten und durchführen. Bulgarien und rumänische Unionsbürger genießen seit dem 1. Januar 2014 ebenfalls uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit.

1.1 Arbeitnehmer aus Kroatien
Angesichts eines bestehenden Lohngefälles zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten wurde für die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren seit dem jeweiligen Beitrittsdatum geschaffen. Mittlerweile bestehen Beschränkungen nur noch für Kroatien, das am 1. Juli 2013 der EU beigetreten ist.

Kroatische Arbeitnehmer benötigen für die Einreise nach Deutschland zwar kein Visum oder einen anderen Aufenthaltstitel. Sie halten sich berechtigt in Deutschland auf, wenn sie sich durch einen Pass oder amtlichen Personalausweis ausweisen. Für eine Übergangsfrist zunächst bis zum 30. Juni 2015 benötigen Arbeitnehmer aus Kroatien aber eine Arbeitsgenehmigung-EU.

Nach einer Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt für 12 Monate haben solche Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine unbeschränkte und unbefristete Arbeitsgenehmigung-EU. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Zollverwaltung (siehe rechts unter externe Links).

Ausnahmen:
Keiner Arbeitsgenehmigung- EU bedürfen

  • Fachkräfte mit Hochschulabschluss, die einer ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung nachgehen,
  • Auszubildende für eine qualifizierte betriebliche Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf und
  • Saisonkräfte für eine Beschäftigung in Saisonbetrieben bis zu sechs Monaten im Kalenderjahr.

Bei Beschäftigungen in Berufen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, wird bei kroatischen Staatsangehörigen auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet, sofern die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen.

1.2 Arbeitnehmer aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten
Arbeitnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten, inkl. Bulgarien und Rumänien, dem europäischen Wirtschaftsraum (neben den EU-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen) und der Schweiz können eine Beschäftigung ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit aufnehmen. Sie benötigen keine spezielle Arbeitserlaubnis. Es besteht jedoch die allgemeine Meldepflicht bei den Meldebehörden. Eine Freizügigkeitsbescheinigung wird nicht mehr ausgestellt.

2. Arbeitnehmer aus Drittstaaten außerhalb der EU

Beim aktuellen Zuwanderungsgesetz, das seit 1. Januar 2005 in Kraft ist, wurde das doppeltes Genehmigungsverfahren abgeschafft und durch ein behördeninternes Zustimmungsverfahren ersetzt, bei dem die zuständige Ausländerbehörde die Agentur für Arbeit um Zustimmung ersucht. Die Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung wird nun zusammen mit dem Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde erteilt. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthaltsort des Ausländers. In Sachsen-Anahlt ist die zuständige Ausländerbehörde das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, August-Bebel-Platz, 06842 Dessau-Roßlau, Tel.‎ 0340 2042036.

2.1 Aufenthaltstitel
Aufenthaltstitel sind das Visum, die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis werden befristet, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG dagegen unbefristet erteilt.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt grundsätzlich voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt sind, kein Ausweisungsgrund vorliegt und der Ausländer einen gültigen Pass oder Passersatz besitzt.

Ausländer, die zur Arbeitsaufnahme erst nach Deutschland einreisen möchten, müssen vor der Einreise bei der jeweiligen deutschen Botschaft, beziehungsweise dem Konsulat, im Herkunftsland ein Visum beantragen. Die Auslandsvertretung schaltet dann die zuständige Ausländerbehörde in Deutschland ein. Für alle anderen Aufenthaltstitel ist die Ausländerbehörde die zuständige Stelle.

Ein Visum und eine Aufenthaltserlaubnis, die zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurden, sind zu widerrufen, wenn und soweit die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung widerrufen hat.

2.2 Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
Die unbefristeten Aufenthaltstitel berechtigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich. In Fällen eines befristeten Aufenthaltstitels bedarf die Aufnahme einer Beschäftigung jedoch der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung darf die Bundesagentur für Arbeit nur zustimmen, wenn

  • sich durch die Beschäftigung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben.
  • nach einer Vorrangprüfung feststeht, dass deutsche Arbeitnehmer, Staatsangehörige aus EWR-Ländern, der Schweiz, sowie rechtlich gleichgestellte Ausländer nicht zur Verfügung stehen.
  • der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

Die Arbeitgeber sind deshalb verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. Um die Vorrangprüfung zu beschleunigen, sollte der Agentur für Arbeit auch ein entsprechendes Stellenangebot unterbreitet werden.

Die Zustimmung zur Erteilung eines zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigenden Aufenthaltstitels kann beschränkt werden hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, des Arbeitgebers, des Bezirks der Agentur für Arbeit, der Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Die Zustimmung ist an einen Aufenthaltstitel gebunden und gilt für die Dauer der konkreten Beschäftigung, längstens für drei Jahre.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung bedarf keiner Zustimmung der Agentur für Arbeit, soweit die Beschäftigung aufgrund der Beschäftigungsverordnung zustimmungsfrei ist. Dies gilt etwa für

  • Praktikanten,
  • Hochqualifizierte, die eine Niederlassungserlaubnis erhalten,
  • Führungskräfte und leitende Angestellte mit Generalvollmacht oder Prokura sowie Gesellschafter von Handelsgesellschaften,
  • Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter und Gastwissenschaftler,
  • Kaufmännische Entsandte, sofern sie sich innerhalb eines Jahres nicht länger als drei Monate in Deutschland aufhalten,
  • Gastdozenten, sowie Künstler für Gastauftritte, soweit der Aufenthalt drei Monate innerhalb eines Jahres nicht übersteigt,
  • Berufssportler oder Trainer mit einem Bruttogehalt, das mindestens 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt, und die über eine entsprechende Qualifikation verfügen,
  • Fotomodelle, Werbetypen, Mannequins und Dressmen, wenn der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigung vor Aufnahme angezeigt hat,
  • Journalisten, Korrespondenten oder Berichterstatter, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung anerkannt wurden,
  • Fahrpersonal eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland im grenzüberschreitenden Straßenverkehr unter bestimmten Voraussetzungen,
  • Bestimmte Personen in der Schifffahrt und im Luftverkehr.

Im Übrigen ist für in Deutschland lebende Ausländer vor Aufnahme einer Beschäftigung grundsätzlich eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. Auch hier gibt es Ausnahmen, in denen Ausländern auch ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit eine Beschäftigung erlaubt werden kann, wie etwa

  • Inhaber einer Niederlassungserlaubnis,
  • Die oben genannten Ausnahmen,
  • Die Beschäftigung von Familienangehörigen eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit ihm leben. Dies gilt für Verwandte oder Verschwägerte ersten Grades.

Ohne Beschränkung und unbefristet kann eine Zustimmung erteilt werden für Ausländer, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen für eine Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis, wenn der Ausländer in Deutschland einen Schulabschluss erworben hat oder an einer Berufsbildungsmaßnahme teilgenommen hat oder einen Berufsausbildungsvertrag abschließt. Außerdem kann eine unbeschränkte und unbefristete Zustimmung erteilt werden für Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und für zwei Jahre eine versicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt haben oder sich seit drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Hochqualifizierte können in den Genuss von Sonderregelungen kommen. Ihnen kann in bestimmten Fällen gleich zu Beginn des Aufenthaltes eine Niederlassungserlaubnis, ein unbeschränkter und unbefristeter Aufenthaltstitel, erteilt werden. Zu den Hochqualifizierten gehören Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen und Lehrpersonen oder wissenschaftliche Mitarbeiter, § 19 AufenthG. Eine Niederlassungserlaubnis darf Hochqualifizierten erteilt werden, wenn anzunehmen ist, dass die Integration in die Lebensverhältnisse der BRD und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet ist. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

Ferner wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der sogenannten Hochqualifizierten-Richtlinie zum 1. August 2012 ein neuer Aufenthaltstitel - die Blaue Karte- EU- eingeführt, die einem Ausländer aus einem Drittstaat grundsätzlich dann erteilt werden kann, wenn er einen deutschen, anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren Hochschulabschluss besitzt und ein Bruttojahresgehalt in Höhe von mindestens 47.600 Euro, in sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT- Fachkräfte) in Höhe von mindestens 37.128 Euro erzielt.

Asylbewerber und geduldete Ausländer können nach einem Jahr gestattetem Aufenthalt zum Arbeitsmarkt zugelassen werden.

Wer als Arbeitnehmer eine Beschäftigung ohne die erforderlichen Genehmigungen ausübt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Für Arbeitgeber beträgt die Höhe der Geldbuße in solchen Fällen bis zu 500.000 Euro. Mehr zu den Folgen einer illegalen Beschäftigung finden Sie auf den Seiten des Zoll.

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DOKUMENT-NR. 5668

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