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ONLINE-GLÜCKSSPIEL

Ergänzende Regelungen zum Geldwäschegesetz

Am 26. Februar 2013 ist das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetztes (GwGErgG) in Kraft getreten. Kernstück des neuen Gesetzes ist die Einbeziehung von Glücksspielen im Internet in den Regelungsgehalt des Geldwäschegesetzes (GwG).

So sind nunmehr auch die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet Verpflichtete im Sinne des GwG (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG n.F.). Des Weiteren werden für das Glücksspiel im Internet besondere Sorgfalts- und Organisationspflichten unter Berücksichtigung der spezifischen Geldwäscherisiken des Onlineglücksspiels (§§ 9a bis § 9d GwG n.F.) eingeführt, zum Beispiel interne Sicherungsmaßnahmen und Anforderungen an das interne Risikomanagement für Onlineglücksspielanbieter, Auskunftsrechte der zuständigen Behörden der Länder gegenüber Finanzinstituten zur Verhinderung des illegalen Onlineglücksspiels, Vorgaben zur Spieleridentifizierung, Anforderungen an die Errichtung eines Spielerkontos und Herstellung von Transparenz der Zahlungsströme zwischen Onlineglücksspielanbietern und Spielern und besondere Sorgfaltspflichten bei der Nutzung von Zahlungskarten. Letztendlich wurden die Regelungen der Ordnungswidrigkeiten und der damit einhergehenden Bußgeldvorschrift an die Ergänzungen angepasst (§ 17 GwG n.F.). Verstöße gegen die neuen Sorgfaltsregelungen zur Spieleridentifizierung und zu Spielerkonten und transparenten Zahlungsströmen (§§ 9b-9c GwGErG/§17 Abs. 1 Nr. 7-13 GwG n.F.) können zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

Hintergrund der Gesetzesänderung bzw. -ergänzung ist der präventiv (also vorsorglich)-gewerbliche Rechtsschutzansatz für bestimmte Branchen oder Berufs- und Kundengruppen, bei denen ein erhöhtes Risiko des Missbrauchs aus Gründen der Geldwäsche besteht.

Bisher war das Glücksspiel im Internet (sogenanntes Onlineglücksspiel) ausnahmslos verboten. Eine Einbeziehung dieser Form des Glücksspiels in den Regelungsgehalt des GwG war demzufolge nicht notwendig.

Zum einen ist dies aber nun infolge der Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 anders, da auch das Online-Glücksspiel jetzt erlaubt werden kann.

Auch ein Umdenken auf europäischer Ebene machte zum anderen eine Einbeziehung des Online-Glücksspiels in den Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes erforderlich.
Schließlich ist der Sektor des Online-Glücksspiels von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, da er ein schnell wachsender Markt ist. Gleichzeitig ist aufgrund von empirischen Erkenntnissen, Untersuchungen und Erfahrungswerten der Glücksspielsektor im Vergleich zu anderen Branchen spezifischen Geldwäscherisiken ausgesetzt.

Eine Anpassung des Geldwäschegesetzes an die veränderten Bedingungen war daher unumgänglich und erforderlich.

Nebenstehend rechts finden Sie den Link zum Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes. 

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DOKUMENT-NR. 11075

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