Internet und E-Business

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat alle Verwender von "Gefällt-mir-Buttons" von Facebook darauf hingewiesen, dass dadurch gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird und dass deshalb die Verhängung von Bußgeldern geprüft wird. Die Datenschutzaufsichten in den anderen Bundesländern haben signalisiert, der Meinung zu folgen. mehr

Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg stellt das Fehlen der für den Beklagten notwendigen Pflichtangaben des Stellvertreters, des Handelsregisters und der Handelsregisternummer im Impressum einen Wettbewerbsverstoß dar.   mehr

Am 04. August 2011 ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft getreten (BGBl 2011, Teil I Nr. 41). Wertersatz für gezogene Nutzungen kann der Unternehmer nur verlangen, soweit die Ware vom Verbraucher in einer Art und Weise genutzt wurde, die über die Prüfung ihrer Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht (§ 312e Abs. 1 BGB). Neu ist, dass der Verbraucher über diese Rechtsfolge informiert werden muss. mehr

Am 1. März 2010 ist der neue § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Danach müssen bei der Bewerbung von 0180er-Diensten (sog. "Service-Dienste"; bisher Geteilte-Kosten-Dienste) auch die Mobilfunkhöchstpreise konkret angegeben werden und zwar entweder als Höchstpreis mit 0,42 Euro/min oder mit maximal 0,60 Euro pro Anruf. Dies gilt immer dann, wenn für die Inanspruchnahme des Dienstes aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus dem Festnetz abweichen.  mehr

Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)  in Kraft (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11 vom 17. März 2010, S. 267 ff.). Mit der DL-InfoV  werden dem Dienstleistungserbringer, soweit er nach § 1 DL-InfoV unter den Anwendungsbereich fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. mehr

Die Fachgruppe E-Commerce im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat einen Leitfaden für die benutzerfreundliche Gestaltung von Online-Shops veröffentlicht. Unbestritten zählt die Usability zu den Erfolgsfaktoren im Online-Handel und wirkt sich unmittelbar positiv auf die Umsätze der Shops aus. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei unzureichender Benutzungsfreundlichkeit Umsatzeinbußen hingenommen werden.  mehr