Rechtsprechung

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass weder das Öffnen der Cellophanhülle noch der Wachsversiegelung des Korkens einer hochwertigen Cognac-Flasche das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz ausschließt. mehr

Der BGH stellte fest, dass ein Verstoß gegen die Regelungen im „FS Arzneimittelindustrie-Kodex“ nicht notwendig unlauter i. S. d. UWG sind und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. mehr

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf zu „Made in Germany“ in vollem Umfang beigepflichtet. Das Gütesiegel gilt für Waren, die maßgeblich in Deutschland hergestellt wurden bzw. deren Wert bestimmenden Eigenschaften aus Deutschland stammen. mehr

Eine Online-Händlerin für Druckerzubehör begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie ihren Kunden über einen Newsletter auch weiterhin Rabatte zwischen 10 % und 25 % gewähren darf, sofern diese positive Bewertungen über sie in das Internet-Portal www.ciao.de einstellen würden. mehr

Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg stellt das Fehlen der für den Beklagten notwendigen Pflichtangaben des Stellvertreters, des Handelsregisters und der Handelsregisternummer im Impressum einen Wettbewerbsverstoß dar.   mehr

Das Oberlandesgericht Hamm bewertete eine Gegenabmahnung als rechtsmissbräuchlich, mit der lediglich eine andere Abmahnung aus der Welt geschafft werden sollte. mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt erneut die Rechte der Verbraucher im Online-Handel. mehr