IHK positioniert sich zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen

21. September 2011. Eine klare Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft hat die Vollversammlung der IHK Halle-Dessau auf ihrer Sitzung im September 2011 gefordert. "Die Aufgabe des Staates besteht nicht darin, sich selbst wirtschaftlich zu betätigen, sondern für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Nur damit wird es den Unternehmen ermöglicht, Wertschöpfung im Sinne des Gemeinwohls zu betreiben", mahnte IHK-Präsidentin Carola Schaar. 

Die IHK-Vollversammlung verabschiedete ein Positionspapier zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung plant, das sogenannte strenge Subsidiaritätsprinzip aufzuweichen, nach dem Kommunen sich nur wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn sie auf diese Weise einen öffentlichen Zweck „besser und wirtschaftlicher als ein anderer“, in der Regel privater Anbieter erfüllen kann.

Die Aufweichung des Subsidiaritätsprinzips stellt private Unternehmen im Vergleich zum Status quo schlechter. Dies liegt nicht im Interesse der Gesamtwirtschaft.

Das IHK-Positionspapier finden Sie rechts zum Download.