Wassercent schadet Standort Sachsen-Anhalt

Eine vom Landeskabinett in Sachsen-Anhalt beschlossene Einführung des Wasserentnahmeentgeltes lehnt die IHK weiterhin strikt ab. „Die Zwangsgebühr auf Wasser ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier den Beschluss. Die damit verbundenen Kosten würden die Unternehmen zusätzlich in Millionenhöhe belasten und den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt schwächen, kritisiert Brockmeier.

Die IHK hält die Abgabe sowohl aus wirtschaftspolitischer Sicht als auch aus umweltpolitischer Sicht für verfehlt. Die Kostenbelastung durch dieses neue Entgelt gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im IHK-Bezirk nachhaltig. Gerade in dem Umfeld steigender Energie- und Rohstoffpreise ist eine zusätzliche Belastung des Rohstoffs Wasser kontraproduktiv.

Auch aus umweltpolitischer Sicht ist die Maßnahme nicht notwendig. Der Wasserverbrauch ging in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren beständig zurück. Eine weitere Reduzierung ist praktisch nur durch die Einschränkung der Produktion erreichbar. Außerdem leidet das Land Sachsen-Anhalt derzeit unter sehr hohen Grundwasserständen sowie unter großflächig vernässten Gebieten. Fast ein Drittel des Landes ist von Vernässungsproblemen betroffen und zahlreiche Grundwassermessstellen registrieren historische Höchststände. Wesentliche Ursache für die hohen Grundwasserstände ist neben stark überdurchschnittlichen Regenfällen die erheblich gesunkene Wasserinanspruchnahme. Durch den Bevölkerungsrückgang und den faktischen Wegfall sehr wasserintensiver industrieller Produktionen hat die Grundwasserförderung stark nachgelassen. Ein Wasserentnahmeentgelt, welches jetzt noch zusätzlich verbraucherseitig die Nachfrage senkt, verschlimmert diese Situation noch weiter.